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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Leistungen „Penta home“ der PENTA Gebäudeservice GmbH

1. Vertragsgegenstand, Abschluss des Vertrages, Geltungsbereich

(1) Die PENTA Gebäudeservice GmbH (Auftragnehmer) erbringt infrastrukturelle Dienstleistungen rund um die Immobilien (z. B. Reinigung, Winterdienst, Grünpflege).

(2) Der Auftraggeber stellt über die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Plattform www.penta-home.de, eine „Penta Home“-App (soweit verfügbar), telefonisch oder per E-Mail unter Angabe von Leistungsort und Leistungszeit eine Anfrage über ein Angebot zur Erbringung der vom Auftragnehmer angebotenen Dienstleitungen (Angebot). Jedem Angebot hat eine Registrierung voranzugehen. Die erfolgreiche Registrierung bestätigt der Auftragnehmer per E-Mail.

(3) Der Auftragnehmer bestätigt dem Auftraggeber den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung). Der Vertrag kommt aber erst mit Zugang der durch den Auftragnehmer erklärten, von der Bestellbestätigung losgelösten, Annahme (Annahme) zustande. Diese Annahme kann per E-Mail, soweit der Auftraggeber dem zugestimmt hat, Post, Telefon Fax oder auf sonstigem Weg erklärt werden.

(4) Kann die Leistung zum bestellten Zeitpunkt nicht erbracht werden und bietet der Auftragnehmer einen abweichenden Termin an, handelt es sich hierbei um ein neues Angebot. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber zustande. Diese Auftragsbestätigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(5) Dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Leistungsbeschreibung für die jeweilige Leistung in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Aktuell geltende Leistungsbeschreibungen sind auch unter www.penta-home.de abruf-bar.

(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Leistungsbereiche Umzug, Winterdienst und Grünpflege. Für diese Leistungen stellt der Auftraggeber lediglich eine Anfrage, woraufhin der Auftragnehmer ein konkretes Angebot unter Beifügung der dann für diese Leistungen geltenden AGB abgeben wird. Der Vertragsschluss erfolgt dann erst mit Annahme durch den Auftraggeber.

2. Preise / Sonderleistungen

(1) Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit der Auftraggeber Leistungen nach Stundenaufwand (Leistungen im Bereich „Heimwerkerkönig“) beauftragt, stehen die Mitarbeiter für die vereinbarten Gewerke für die gesamte vereinbarte Zeitdauer zur Verfügung. Im Fall des Überschreitens der vereinbarten Zeitdauer stimmen sich die Parteien vor Ort über eine Verlängerung der Zeit ab. § 615 BGB findet Anwendung.

(3) Die Ausführung von Sonderleistungen erfolgt erst nach Vereinbarung über Inhalt und Vergütung. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber hierzu ein Angebot unterbreiten, dass dieser durch eine Erklärung in Textform annehmen kann.

3. Preisanpassung bei Dauerbestellungen

(1) Die vereinbarten Leistungen sind in hohem Maße lohnabhängig. Aus diesem Grund ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, bei Dauerschuldverhältnissen jährlich Preisanpassungen der vereinbarten Vergütung vorzunehmen.

(2) Maßgeblich für die Ermittlung der Anpassungs-höhe ist die prozentuale Änderung der Lohngruppe 1 des Lohntarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegenüber dem jeweils vorher geltenden Entgelt. Soweit der gesetzliche Mindestlohn den Tariflohn aufgrund einer Erhöhung übersteigt, ist dieser maßgeblich.

(3) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber schriftlich oder in Textform auf die Tarifänderung und die damit verbundenen geänderten Preise hinweisen. Die Preisänderungen werden mit Beginn des auf die Mitteilung folgenden Monats, frühestens jedoch mit Eintritt der Tarifänderung, wirksam.

4. Vertragsdurchführung

(1) Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Leistungen fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik ausführen. Es gilt der vereinbarte Leistungsumfang.

(2) Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Leistungserbringung eine Substanzverletzung (z. B. Bohren von Löchern) wünscht bzw. beauftragt, sorgt er im Vorfeld auf eigene Kosten für die hierfür erforderliche Einwilligung des Berechtigten bzw. Eigentümers.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, über alle ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Objekt bekanntwerdenden Vorgänge Stillschweigen zu bewahren. Der Auftragnehmer untersagt seinen Mitarbeitern ferner, in den Räumen befindliche Akten, Schriftstücke usw. einzusehen.

(4) Auftragnehmer sorgt für die Bereitstellung ordnungsgemäßer Berufskleidung und für deren Reinigung. Die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel stellt ebenfalls der Auftragnehmer.

(5) Das ggf. für die Leistungserbringung erforderliche Wasser und der erforderliche Strom werden vom Auftraggeber kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf einen sparsamen Verbrauch zu achten.

5. Objektbesonderheiten

Soweit im Rahmen der Auftragsdurchführung Besonderheiten zu beachten sind, die dem Auftraggeber bekannt sind, z. B. Materialunverträglichkeit, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer vor Leistungsdurchführung einmalig darauf hinweisen.

6. Zutrittsberechtigungen und Schlüssel

Zutrittsberechtigungen und Schlüssel, die der Auftragnehmer für die Vertragsdurchführung benötigt, sind vom Auftraggeber rechtzeitig nach Absprache zur Verfügung zu stellen. Soweit dem Auftragnehmer die Zutrittsberechtigungen oder Schlüssel nicht im Vorfeld übergeben werden, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zutritt im vereinbarten Leistungszeitraum zu gewähren.

7. Flächen- und Massenabweichungen

Weicht die tatsächlich zu reinigende Fläche bzw. die vom vertragsgegenständlichen Massen (Anzahl der Fenster, laufende Meter) nicht nur unerheblich von den im Bestellprozess vom Auftraggeber angegebenen Massen ab, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertragsinhalt, insbesondere die Massen, unter Abänderung der Vergütung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

8. Abnahme

(1) Die werkvertraglichen Leistungen des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Ausführung abzunehmen. Wunschgemäß ist die Abnahme auf dem Arbeitsschein / Leistungsnachweis schriftlich zu bestätigen.

(2) Die Leistungen gelten durch den Auftraggeber auch dann als abgenommen, wenn er nach Rechnungserhalt der fachgerechten Leistungs-erbringung der in Rechnung gestellten Arbeiten nicht innerhalb von zwei Wochen in Textform widerspricht, obwohl er in der Rechnung auf diese Wirkung hingewiesen worden ist.

9. Rechnungslegung, Zahlung, Bürgschaft

(1) Die Rechnungslegung erfolgt bei einmaligen Leistungen nach der Leistungserbringung und bei Dauerbestellungen jeweils zum Monatsende per E-Mail im PDF-Format, an die genannte Adresse; andernfalls, sofern vom Auftraggeber gewünscht, per Brief.

(2) Die Zahlungen für die erbrachten Leistungen erfolgen können vom Auftraggeber entweder per Überweisung oder über die vom Zahlungsdienstleister PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Deutschland angebotenen Verfahren vorgenommen werden. Hierzu wird der Auftraggeber mit PAYONE GmbH einen gesonderten Zahlungsdienstleistungsvertrag zwischen dem Auftragnehmer vereinbaren.

10. Gewährleistung, Mängelhaftung

Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

11. Änderungen des Liefer- und Leistungsumfangs

Änderungen des Liefer- / Leistungsumfangs sind nur nach vorheriger Vereinbarung unter Einschluss der Anpassung von Vergütung und Leistungszeitraum möglich. Ziffer 14 bleibt jedoch unberührt.

12. Versicherung, Haftung und Haftungsausschluss

(1) Der Auftragnehmer hält eine Haftpflichtversicherung mit den folgenden Deckungssummen vor: Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden 3 Mio. EUR Für Abhandenkommen fremder Schlüssel und Codekarten 50.000 EUR Für Tätigkeitsschäden 50.000 EUR

(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch ihn schuldhaft gemäß §§ 276 ff. BGB verursacht worden sind, ist für alle Haftungsfälle eines Jahres auf die Deckungssummen dieser Versicherung begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten, mithin die Vergütungspflicht auf der einen und die Erbringung der bestellten Dienst- oder Werkleistungen auf der anderen Seite.

13. Nachunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit Nachunternehmer mit der Erfüllung aller oder eines Teils seiner vertraglichen Verpflichtungen zu beauftragen.

14. Stornierung und Umbuchung von Einzelaufträgen und Einzelleistungen einer Dauerbestellung

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, Einzelaufträge und Einzelleistungen und -termine einer Dauer-bestellung (einzelne Leistungstage) in Textform, telefonisch oder über die „Penta Home“-App zu stornieren. Für die Vergütung gilt dabei folgendes:

a) Stornierung bis 48 h vor vereinbartem Leistungsbeginn: Die Stornierung ist kostenfrei. Die vereinbarte Vergütung entfällt.
b) Stornierung innerhalb von 48 h vor vereinbartem Leistungsbeginn: Dem Auftragnehmer stehen unter Anrechnung von ersparten Aufwendungen bzw. anderweitiger Verwendung seiner Arbeitskraft 10 % der für die stornierte Leistung vereinbarten Vergütung zu. Dem Auftraggeber steht es frei, nachzuweisen, dass der pauschalierte Anspruch des Auftragnehmers nach § 649 BGB wesentlich niedriger ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

15. Laufzeit und Kündigung einer Dauerbestellung

(1) Dauerbestellungen haben die vertraglich vereinbarte Laufzeit.

(2) Ist keine Laufzeit vereinbart, so kann jede Dauer-bestellung unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

16. Datenschutz, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten

(1) Nimmt der Auftraggeber Dienstleistungen des Auftragnehmers in Anspruch, wird der Auftraggeber für die Zukunft durch Werbebenachrichtigungen über aktuelle Produkte und Dienstleistungen des Auftragnehmers informiert. Der Versand dieser E-Mails erfolgt nur nach Abschluss einer Bestellung und unter Einsatz des sog. Double-opt-in-Verfahrens; d.h. der Auftragnehmer wird erst dann Informations-E-Mails senden, wenn der Auftraggeber die Anmeldung über eine Bestätigungs-E-Mail per Link bestätigt. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

(2) Die vom Auftraggeber bekanntgegebenen Daten einschließlich gebuchter Leistungen sind während der Nutzungsdauer nach Anmeldung im Kunden-Profilbereich abrufbar und jederzeit änderbar.

17. Verbraucherstreitbeilegung / Verbraucherschlichtungsstelle

(1) Die E-Mail-Adresse des Auftragnehmers lautet info@pentaservice.de. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist abruf-bar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Auftragnehmer nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

18. Werbung

Dem Auftragnehmer wird kostenlos gestattet, für die von ihm angebotenen Dienstleistungen in angemessener Form Werbung zu betreiben und den Auftraggeber gegenüber Dritten als Referenz zu benennen.

19. Sonstiges

(1) Erfüllungsort für Lieferungen / Leistungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen der Sitz des Auftragnehmers. (2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen tangiert nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. (3) Soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 21.04.2017